NL 04/2010, 9. April 2010
Mit Datum vom 23.3.2010 schloss das BAG die Akte Schultz-Hoff und bestätigte die vom LAG Düsseldorf mit Urteil vom 2.2.2009 (12 Sa 484/06) vertretenen Rechtsansichten zumindest im Hinblick auf die rechtliche Handhabe des Schwerbehindertenurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit.Der schwerbehinderte Kläger…
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Kein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Betriebsrat.
Arbeitgeber hat Pflicht zur Durchführung von Betriebsvereinbarungen.
Europäische Kommission hört Sozialpartner an.