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AGV-Newsletter NL August 2010

NL 08/2010, 9. August 2010

Schon geht es los – Erste Auswirkungen der Emmely-Entscheidung

Das LAG gelangte zu dem Ergebnis, dass nach der erfolgten Rechtsprechungsänderung durch das BAG in der „Emmely“-Entscheidung davon ausgegangen werden müsse, dass trotz des Vorliegens eines Kündigungsgrundes an sich einer langjährigen und unbeanstandeten Betriebszugehörigkeit eine sehr hohe Bedeutung zukomme. Das LAG unterbreitete den Parteien von daher einen Vergleichsvorschlag.

In dem Verfahren stritten die Parteien über die fristlose Kündigung des mit der Klägerin bestehenden Arbeitsverhältnisses. Diese hatte ihr 40-jähriges Dienstjubiläum gefeiert. Zu einem solchen Anlass wird von Seiten des Arbeitgebers ein Budget von bis zu 250 € zur Verfügung gestellt. Die tatsächlichen Bewirtungskosten der Klägerin beliefen sich nur auf 90 €. Sie ließ sich dennoch eine „Gefälligkeitsquittung“ über einen Betrag von 250 € ausstellen und legte sie dem Arbeitgeber vor.

Das LAG stellte fest, dass es sich um eine strafrechtlich relevante grobe Pflichtwidrigkeit handele. Ein Kündigungsgrund an sich liege vor. Das LAG geht dann jedoch von einer Rechtsprechungsänderung durch das Urteil des BAG im Fall „Emmely“ aus. Der langjährigen und unbeanstandeten Betriebszugehörigkeit komme eine sehr hohe Bedeutung zu. Einmalige Verfehlungen verbrauchten nicht in jedem Fall den damit erworbenen Vertrauensbestand. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Arbeitnehmerin – anders als „Emmely“ – die Verfehlung nicht im Rahmen ihrer Kerntätigkeit, sondern nur „bei Gelegenheit“ begangen habe. Darüber hinaus habe sie die Pflichtwidrigkeit bei der Anhörung durch den Arbeitgeber direkt eingeräumt. Andererseits sei zu Lasten der Arbeitnehmerin zu berücksichtigen, dass es sich bei dem zu Unrecht erhaltenen Betrag um keine Bagatelle gehandelt habe. Ferner habe die Klägerin durch die Einreichung der gefälschten Quittung ganz bewusst und geplant eine betrügerische Handlung vorgenommen. Dies deute auf einen ganz erheblichen Unrechtswillen hin.

Dennoch hat das LAG bisher nur einen Vergleich vorgeschlagen, wonach das Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung zwar aufgelöst sei, die Klägerin aber nach Ablauf von mehr als einem Jahr Anspruch auf Wiedereinstellung haben solle.

Die Verfahrensführung des LAG zeigt, welchen Rechtsunsicherheiten die Arbeitgeber nach „Emmely“ ausgesetzt sind. Sachverhalte, die wie in dem vorliegenden Fall früher bedenkenlos eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen konnten, lassen sich nicht mehr ohne Weiteres feststellen. Stets ist zu befürchten, dass im Rahmen der Interessenabwägung festgestellt werden kann, dass eine solche einmalige Verfehlung eines Arbeitnehmers noch nicht reicht, um den Vertrauensbestand des Arbeitsverhältnisses zu erschüttern.

Es ist zu befürchten, dass diese Rechtsunsicherheit einen langen Weg durch die Instanzen nehmen wird, bevor für den Arbeitgeber wieder rechtssicher feststellbar ist – wenn überhaupt – welches Fehlverhalten er nicht zu dulden hat.