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AGV-Newsletter NL Dezember 2010

NL 12/2010, 14. Dezember 2010

ver.di fordert Aufgabe des deutschen Standortvorteils

Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat erst kürzlich erneut die Einführung eines politischen Streikrechts auch in Deutschland eingefordert. Als Beispiel hierfür dient ihm der Protest in Frankreich gegen die Pläne der Regierung, das Renteneintrittsalter von derzeit 60 auf 62 zu erhöhen.

Mit dieser Position fordert die Gewerkschaft ver.di nichts anderes als die Aufgabe eines zentralen deutschen Standortvorteils. Nach allen Statistiken belegt Deutschland nämlich bei der Frage, wie viele Arbeitstage pro Jahr wegen Streiks ausfallen, den ersten Platz. In keinem anderen demokratischen Staat fallen weniger Arbeitszeiten durch Streikmaßnahmen aus als in Deutschland.

International wird dieser Umstand sehr geschätzt. Die Frage der Streiksicherheit ist ein wesentlicher Standortfaktor bei der Beurteilung durch international agierende Unternehmen. Somit kann ein Zusammenhang zwischen Beschäftigungssicherheit und Streiksicherheit nicht abgestritten werden. Gerade deshalb ist die gewerkschaftliche Forderung, insbesondere zum gegenwärtigen Zeitpunkt, nicht im Ansatz nachvollziehbar.

Womöglich ist jedoch auch diese Forderung von Bsirske ein Zeichen für die Schwächung der gewerkschaftlichen Positionen im Allgemeinen. Dort, wo die Protestkultur am stärksten ausgeprägt ist, namentlich in Frankreich, sind die Gewerkschaften besonders schwach. Der Organisationsgrad der französischen Gewerkschaft liegt bei gerade einmal 8 %, während die deutschen Gewerkschaften im Durchschnitt über einen Organisationsgrad von 19 % verfügen.

Gerade weil dies so ist, ist politischen Streiks eine klare Absage zu erteilen. In einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie stellt das Recht von Minderheitsorganisationen, zum Zwecke der Durchsetzung von politischen Zielen durch Arbeitskampfmaßnahmen die Wirtschaft lahm zu legen, einen Fremdkörper dar. Am erfolgreichen deutschen System sollte ohne jede Einschränkung festgehalten werden.