Arbeitgeberrelevante Informationen zu COVID-19

Kein „Bericht der Verbandsgeschäftsführung“ wegen ausgefallender Veranstaltungen – AGV-Geschäftsführung daher virtuell im Interview.

Der Bundestag stimmte gestern einstimmig dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Corona-Virus SARS-CoV-2 („Sozialschutz-Paket”) zu. Der Beschluss des Bundesrats wird für Freitag erwartet.

Um auf eine Epidemie effektiv reagieren zu können, erhält der Bund in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen.

Der GKV-Spitzenverband informiert über Möglichkeiten zur Entlastung von Arbeitgebern, die vom Coronavirus betroffen sind. Dazu gehört zum Beispiel die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 23. März 2020 können die Erleichterungen bei der Kurzarbeit jetzt zügig rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten.

Die Verwaltungsschreiben datieren vom 19. März 2020 und beinhalten steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant keine Gesetzesänderung.

Die Bundespolizei stellt eine bundeseinheitliche Berufspendlerbescheinigung zur Verfügung. Darüber hinaus wird der AGV die Sachverhalte rund um das Thema Grenzgänger an die EU-Kommission herantragen und auf eine schnelle wie sinnvolle Lösung drängen.

Hinweise zur Beschäftigung von Schwangeren in Bezug auf SARS-CoV-2.

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sagten sämtliche Prüfungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) bis vorerst 24. April 2020 ab. Seit gestern sind bundesweit alle Berufsschulen geschlossen.