Arbeitgeberrelevante Informationen zu COVID-19

Die Europäische Kommission legt ein Paket mit Leitlinien und Empfehlungen vor, um die Mitgliedstaaten bei der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen zu unterstützen und für die Einhaltung aller notwendigen Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen zu sorgen.

Aktualisiertes Informationsblatt des BMF liegt vor.

Auch mit Frankreich liegt jetzt eine Konsultationsvereinbarung vor. Das Abkommen mit Belgien wurde verlängert.

Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, das Gesetz soll den Bundesrat am 5. Juni passieren und rückwirkend zum 30. März 2020 in Kraft treten.

Virtualisierung der Betriebsratsarbeit, Änderungen im Infektionsschutzgesetz, Akuthilfen für pflegende Angehörige, Maßnahmen zum Elterngeld.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat eine erste allgemeine Stellungnahme zur COVID-19-Arbeitsschutzregel abgegeben.

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht „Fachliche Weisungen” zu den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld. BDA erörtert Fragen zu den Neuregelungen in einem FAQ-Papier.

Die Bundesregierung plant unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie unter Beteiligung der Arbeitsschutzausschüsse eine COVID-19-Arbeitsschutzregel zu erarbeiten.

Darlehen können bis 31. Dezember 2022 beantragt werden.

Das Gesetz sieht neben Leistungsverbesserungen im Bereich des Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeldes Regelungen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in der COVID-19-Krise vor.