Arbeitgeberrelevante Informationen zu COVID-19

Der Bundestag hat am 23. April 2020 eine befristete Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes zur Regelung der virtuellen Betriebsratsarbeit während der COVID-19-Krise verabschiedet.

Aktualisierte Fassung.

Liste der Behörden und Ansprechpartner in den einzelnen Bundesländern.

Vor dem Hintergrund des Wiederhochfahrens der wirtschaftlichen Aktivitäten in Deutschland will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit seiner Empfehlung die allgemeinen Anforderungen des Bevölkerungsschutzes in besondere Arbeitsschutzmaßnahmen transformieren.

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) knickt unter Druck von Gewerkschaften und Verbraucherschützern ein und verlängert Ausnahmeregelung bis „vorerst“ 4. Mai 2020.

Telefonische Feststellung von Arbeitsunfähigkeit nicht mehr möglich

BMF schafft Rechtsgrundlage für die angekündigte Steuerfreiheit bestimmter Sonderzahlungen.

Mit der Republik Österreich liegt eine weitere bilaterale Sonderregelung über die steuerlichen Folgen der COVID-19-Pandemie für Grenzpendelnde vor.

Zur Unterstützung der Unternehmen bleibt es höchst relevant, dass die darüber hinaus weisenden Allgemeinverfügungen der Bundesländer in Kraft bleiben und daneben ebenfalls weiter von den Ausnahmeregelungen der Abs. 1 und 2 des § 14 ArbZG Gebrauch gemacht werden kann.

Die Europäischen Institutionen empfehlen ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Aufhebung der Maßnahmen und schlagen Kriterien für die Entscheidung hierüber vor.