Das Bundeskabinett hat die Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beschlossen.
In dem Gesetzentwurf zum Sozialschutz-Paket II (Anhang) sind
- der Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten, sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie (Arbeitgeber-Rundschreiben 24/2020 vom 30. April 2020) und
- der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Arbeitgeber-Rundschreiben 22/2020 vom 20. April 2020)
zusammengefasst.
Die erste Lesung durch den Bundestag findet voraussichtlich am 7. Mai, die 2./3. Lesung am 14. Mai und die abschließende Beratung durch den Bundesrat am 15. Mai statt. Die öffentliche Anhörung ist voraussichtlich für den 11. Mai 2020 geplant.
