KI 12/2013, 13.12.2013

Die Sorge um eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik

Der Sachverständigenrat ermahnt in seinem Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die zukünftige Bundesregierung, die derzeit günstige ökonomische Lage nicht durch Wahlgeschenke oder Reformverwässerungen aufs Spiel zu setzen.

Der Sachverständigenrat ermahnt in seinem Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die zukünftige Bundesregierung, die derzeit günstige ökonomische Lage nicht durch Wahlgeschenke oder Reformverwässerungen aufs Spiel zu setzen. Insbesondere bei der Frage eines Mindestlohns sehen die Wirtschaftsweisen Gefahr für den Arbeitsmarkt.

Mit Blick auf die Entwicklungen im Euro-Raum verweist das am 13. November 2013 erschienene 500-Seiten-Gutachten auf die erheblichen sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen, die Deutschland in den nächsten Jahren bevorstehen. Vor allem die in den Koalitionsverhandlungen diskutierten Pläne zu einem flächendeckenden Mindestlohn sehen die Sachverständigen als eine Schwächung des eingeschlagenen, noch positiven Weges Deutschlands. Die angestrebte Entlastung der sog. Aufstocker, die lediglich 1 % aller Arbeitnehmer darstellen, stelle eine unzureichende Begründung für einen solch großen wirtschaftspolitischen Eingriff dar. Etwaige positive internationale Beispiele seien nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar, da der Mindestlohn hier auf einen vergleichsweise rigiden Arbeitsmarkt träfe. Lediglich in flexiblen Märkten wäre eine solche Untergrenze sinnvoll – dann allerdings deutlich niedriger als die geplanten 8,50 €. Negative Auswirkungen wären vor allem bei den Arbeitnehmergruppen zu erwarten, deren Produktivität niedriger als der gesetzliche Mindestlohn liegt, also vor allem bei den geringqualifizierten Arbeitnehmern und Langzeitarbeitslosen.

Im Bereich der konjunkturellen Entwicklung prognostiziert das Gutachten für 2014 einen anhaltend positiven Trend für die deutsche Wirtschaft, obwohl der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit 1,6 % um 0,2 % niedriger ausfällt als im Herbstgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute des Vormonats. Darüber hinaus erwartet der Sachverständigenrat eine Senkung der Arbeitslosigkeit um 0,1 % auf 6,8 % sowie eine Steigerung der Verbraucherpreise von durchschnittlich 1,9 % im Vergleich zu 2013.