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Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichts vom 3.4.2014 zu Syndikusanwälten: Folgen für die Praxis

Die DRV hat die Allgemeinverfügung bislang noch nicht aufgehoben. Ferner lässt sie auf ihrer Internetseite verlautbaren, dass sie erst nach Bekanntgabe der Entscheidungsgründe Stellung nehmen wird, wie sich die neuen BSG-Urteile auf die bisherige Befreiungspraxis der DRV auswirken.

Bundessozialgericht kippt Befreiungsfähigkeit von Syndikusanwälten

Am 3.4.2014 hat das Bundessozialgericht (BSG) in drei Verfahren (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R) zur generellen Befreiungsfähigkeit von Syndikusanwälten von der Rentenversicherungspflicht gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI entschieden und diese verneint.