Weitere Maßnahmen zur Abmilderung der Corona-Folgen beschlossen und verlängert, u.a. zur Förderung der Weiterbildung während Kurzarbeit, Höhe des Kurzarbeitergeldes und virtuellen Betriebsratssitzungen.
Das Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG) wurde am 9. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Anhang). Es tritt in wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2021 in Kraft und enthält zahlreiche für die Bewältigung der COVID-19-Krise relevante Änderungen sowie Verlängerungen, u.a. zur Weiterbildungsförderung während Kurzarbeit.
Förderung der Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug
Ab dem 1. Januar 2021 gelten befristet bis zum 31. Juli 2023 nach § 106a SGB III vereinfachte Regelungen zur Förderung der Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug. Ab dem 1. Januar 2021 gilt:
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann Qualifizierungen während des Bezugs von Kurzarbeitergeld (KUG) nach § 106a SGB III durch eine anteilige Erstattung der Lehrgangskosten und hälftige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge fördern. Eine hälftige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge ist dann möglich, wenn die Weiterbildungsmaßnahme während des Bezugs von KUG begonnen wurde und wenn eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- Die Weiterbildungsmaßnahme hat einen Mindestumfang von über 120 Stunden und sowohl Träger als auch Maßnahme sind nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) zugelassen, oder:
- Die Weiterbildungsmaßnahme bereitet ein Fortbildungsziel vor, dass nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) förderfähig ist.
Die Übernahme der hälftigen Sozialversicherungsbeiträge erfolgt nur für die Monate, in denen die Weiterbildung auch stattfindet.
Die anteilige Erstattung der Lehrgangskosten ist für Maßnahmen nach Ziff. 1 möglich. Für AFBG-Maßnahmen ist eine Förderung der Lehrgangskosten durch die BA hingegen ausgeschlossen, da sie über das AFBG gefördert werden können. Die Förderung ist nach Betriebsgröße gestaffelt. Erstattet werden:
- 100 % bei bis zu 9 Beschäftigten,
- 50 % bei 10 bis 249 Beschäftigten,
- 25 % bei 250 bis 2499 Beschäftigten,
- 15 % bei 2500 oder mehr Beschäftigten.
Dauert die Maßnahme über die Bezugsdauer von KUG hinaus an, werden die Lehrgangskosten bis zum Ende der Maßnahme erstattet. Allerdings ist für die weiterbildungsbedingte Freistellungszeit kein Arbeitsentgeltzuschuss nach § 82 SGB III möglich.
Das Erfordernis des zeitlichen Umfangs der Weiterbildungsmaßnahme von mindestens 50 % der Arbeitsausfallzeit wurde durch das Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG) gestrichen.
Weitere Änderungen im BeschSiG
- Die Erhöhung des KUG auf 70/77 % ab dem vierten Monat bzw. 80/87 % ab dem siebten Monat wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
- Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 werden Hinzuverdienste aus einem Minijob nicht auf das KUG angerechnet. Alle anderen Sonderregelungen zu Hinzuverdiensten während des Bezugs von KUG laufen zum 31. Dezember 2020 aus.
- Der gesetzliche Umlagesatz für das Insolvenzgeld (U3) wird für das Jahr 2021 von 0,15 % auf 0,12 % gesenkt. In 2020 lag der zusätzlich durch Verordnung abgesenkte Satz bei 0,06 %. Im Jahr 2022 steigt der gesetzliche Satz wieder auf den bisherigen Wert von 0,15 %.
- Die im Betriebsverfassungsgesetz befristet eingeräumte Möglichkeit, Betriebsratssitzungen und Beschlussfassungen per Video- und Telefonkonferenzen durchzuführen, wird um sechs Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
- Es wird eine befristete Sonderregelung eingeführt, die Nachteile bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Beschäftigungssicherungsvereinbarungen ausschließt. Die Regelung ist befristet auf Zeiten der Beschäftigungssicherung mit verkürzter Arbeitszeit, die zwischen dem 1. März 2020 und 31. Dezember 2022 liegen.
- Die befristete Regelung zur Festsetzung des Elterngelds wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Für die Berechnung eines späteren Elterngeldes bleiben bis zum 31. Dezember 2021 solche Monate außer Betracht, in denen aufgrund der COVID-19-Krise ein geringeres Einkommen erzielt wurde. So werden Monate nicht berücksichtigt, in denen KUG oder Arbeitslosengeld I bezogen wird.
- Die Leistungsfortzahlung des Arbeitslosengeldes wird analog den Regelungen zum Krankengeld für Beschäftigte bei Erkrankung des Kindes für das Kalenderjahr 2020 ausgeweitet.
- Das Gesetz schafft eine gesetzliche Grundlage, um eine anteilige Bundesfinanzierung für die Entwicklung eines Online-Weiterbildungsportals bei der Bundesagentur für Arbeit zu ermöglichen.
