Kurzfristige Gelegenheit zur Stellungnahme.
Am 29. August 2022 findet die öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (Anhang A) sowie zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Gut vorbereitet für den Herbst – Pandemiemanagement verbessern“ (Anhang B) sowie zum Antrag der Fraktion DIE LINKE und weiterer Abgeordneter „Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen“ (Anhang C) statt, an der unsere Dachorganisation, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), als Sachverständige teilnehmen wird.
Bis zum 25. August 2022 besteht – sehr kurzfristig – die Gelegenheit zur Stellungnahme, um die Forderungen der Arbeitgeber zur Vorbereitung auf den Herbst sowie den neu geplanten Maßnahmenkatalog nach § 28a, b IfSG und einer möglicherweise erneuerten Arbeitsschutzverordnung einzubringen.
Falls sie Anmerkungen zu dem Gesetzesvorhaben haben, können Sie uns diese gern zukommen lassen, die wir dann an die BDA weiterleiten werden.
