Staats- und Regierungschefs erklären sich zu den Themen COVID-19 und Gesundheit.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben am 25. Februar 2021 informell in einer Videokonferenz getagt, um die Themen COVID-19 und Gesundheit zu diskutieren. In einer gemeinsamen Erklärung (Anhang) unterstrichen sie die Ernsthaftigkeit der Lage und sprachen sich dafür aus, strenge Beschränkungen beizubehalten und Impfstoffe schneller bereitzustellen.
Zur Frage der Grenzkontrollen bekräftigten sie, dass nicht unbedingt notwendige Reisen vorerst beschränkt werden müssen. In diesem Zusammenhang begrüßten sie die Empfehlungen des Rates zu Reisen innerhalb der Europäischen Union und in die Europäische Union (Arbeitgeber-Rundschreiben 07/2021 vom 5. Februar 2021). Die Beschränkungen der Freizügigkeit sollten verhältnismäßig und nicht-diskriminierend sein sowie die spezifischen Situationen in Grenzregionen berücksichtigen. Unterstrichen wurde, dass der ungehinderte Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb des Binnenmarkts sichergestellt werden müsse.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich außerdem darauf, die Arbeit an einem gemeinsamen Konzept für Impfbescheinigungen fortzusetzen und sich mit dem Thema erneut zu befassen.
Zudem haben die Staats- und Regierungschefs die Europäische Kommission ersucht, bis Juni 2021 einen Bericht über die bisherigen Lehren aus der COVID-19-Krise vorzulegen. Der Bericht solle den Informationsaustausch, die Koordinierung, die Kommunikation und die gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge thematisieren. Zudem solle darauf eingegangen werden, wie angemessene Produktionskapazitäten in der Europäischen Union sichergestellt und strategische Reserven aufgebaut und wie globale medizinische Versorgungsketten diversifiziert und resilienter gestaltet werden können.
