Überblick

Finale Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften

Es bedarf eines Gleichklangs zwischen gesellschaftlichen Öffnungsschritten und Erleichterungen für Unternehmen.

Mit Arbeitgeber-Rundschreiben 11/2022 vom 11. März 2022 haben wir über den Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften informiert.

Daraufhin hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – unter unserer Mitwirkung – eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf an den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags übersandt (Anhang).

Am Vormittag des 14. März hat eine öffentliche Anhörung des Ausschusses zu dem Gesetzentwurf stattgefunden, an der die BDA als Sachverständige teilgenommen hat.

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