Arbeitgeberrelevante Informationen zu COVID-19

Bund und Länder haben keine Einigung über ein einheitliches Vorgehen für das Erlassen einer Corona-Testpflicht für Mitarbeiter mit Kundenkontakt erzielt.

Arbeitgeber, die ihren Betrieb aufgrund eines staatlichen „Lockdowns“ schließen müssen, sind nicht zur Fortzahlung der Vergütung ihrer Mitarbeiter verpflichtet.

Der LfDI BW verneint ein Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impf- oder Genesenenstatus seiner Beschäftigten im Rahmen der Nachweispflichten von Entschädigungsansprüchen.

Quarantäneregelungen der CoronaEinreiseV verlängert.

Neue fachliche Weisung zum Umgang mit den erhöhten Leistungssätzen beim Kurzarbeitergeld veröffentlicht.

Verlängerungen wurden beschlossen und veröffentlicht.

Nach Auffassung zahlreicher Gesundheitsbehörden ist § 616 BGB bei Quarantänefällen anzuwenden.

Aktualisierter FAQ-Katalog zum Kurzarbeitergeld steht zur Verfügung.

Basierend auf einer Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 23. September 2021 hat die Bundesregierung die Liste von Staaten mit unbeschränkter Einreise aktualisiert.

Nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG ist eine Entschädigung ausgeschlossen, wenn ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantäneanordnung durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung hätte vermieden werden können.